Zur Rechtslage nach §52a UrhG

Nach den gesetzlichen Regelungen des Urheberrechts dürfen urheberrechtlich geschützte Werke auch auszugsweise nur mit Genehmigung des Rechteinhabers genutzt werden.

§52a UrhG sieht allerdings eine gewisse Schranke des Urheberrechts im Hinblick auf die Nutzung im akademischen Kontext vor. Danach ist es zulässig, veröffentlichte kleine Teile eines Werkes, Werke geringen Umfangs sowie einzelne Beiträge aus Zeitungen oder Zeitschriften u.a. zur Veranschaulichung im Unterricht an Hochschulen für einen bestimmt abgegrenzten Kreis von Unterrichtsteilnehmern oder  für einen bestimmt abgegrenzten Kreis von Personen für deren eigene wissenschaftliche Forschung öffentlich zugänglich zu machen, soweit dies zu dem jeweiligen Zweck geboten und zur Verfolgung nicht kommerzieller Zwecke gerechtfertigt ist. Für die Zugänglichmachung ist über eine Verwertungsgesellschaft jeweils eine angemessene Vergütung zu bezahlen.

Über die Anwendung und Auslegung dieses Paragraphen gibt es allerdings seit Jahren zwischen Verlagen und Verwertungsgesellschaft Wort auf der einen Seite und Hochschulen und Ländern auf der anderen Seite rechtliche Auseinandersetzungen. Am 20. März 2013 und am 28. November 2013 hat nun der Bundesgerichtshof in zwei Urteilen Grundsätze der Auslegung und Anwendung festgestellt. Die wichtigsten Eckpunkte sind:

  • Als „kleine Teile eines Werkes“, die im Rahmen von § 52a genutzt werden dürfen, sind höchstens 12% der Seiten des gesamten Werkes und nicht mehr als 100 Seiten je Werk insgesamt anzusehen. Bei der Prüfung sind sämtliche Seiten zu berücksichtigen, die keine Leerseiten sind und deren Inhalt überwiegend aus Text besteht (vgl. BGH-Urteil vom 28.11.2013)
  • Das Öffentlich-Zugänglichmachen ist zu dem jeweiligen Zweck nicht geboten und damit auch nach § 52a unzulässig, wenn der Rechtsinhaber die Werke oder Werkteile in digitaler Form für die Nutzung im Netz der jeweiligen Einrichtung zu angemessenen Bedingungen selbst anbietet (vgl. zusätzlich BGH-Urteil vom 20.3.2013).

Auf beide Punkte reagiert Booktex mit dem Angebot des Digitalen Semesterapparats: Es ermöglicht Verlagen, auch umfangreichere Teile als 12% bzw. 100 Seiten eines Werkes für die Nutzung in digitalen Semesterapparaten zu lizenzieren. Gleichzeitig sichert es den Verlagen im Zuge der oben stehenden Vorrang-Regelung die Möglichkeit, ihre Inhalte außerhalb der Regelungen von § 52a für digitale Semesterapparate selbst zu vertreiben. Dabei können sowohl die Nutzungsbedingungen als auch die Vergütungssätze flexibler gestaltet werden. Denn während die Nutzung nach § 52a nach einem geringen, fixen Satz je Seite über die VG-Wort vergütet wird, legt der Vertrag bei einer Bereitstellung über Booktex den jeweiligen Seitenpreis über den Seitenpreis der zugrunde liegenden Print-Ausgabe selbst fest und kann so höhere Erträge erzielen.

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