Was sind „angemessene Bedingungen“ für ein Lizenzangebot?

Mit Urteilen vom 20.3.2013 und 28.11.2013 hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass das Recht zur auszugsweisen Nutzung nach § 52a UrhG nicht gilt, wenn der jeweilige Rechteinhaber den Hochschulen selbst ein Lizenzangebot zu angemessenen Bedingungen unterbreitet. Die Angemessenheit/Zumutbarkeit muss dabei in mehrfacher Hinsicht gewährleistet sein:

1. Leichte Auffindbarkeit/Zugänglichkeit
2. Seitengenaue Lizenzierung
3. Schnelle/einfache Verfügbarkeit
4. Druck und Download möglich
5. Angemessene Höhe der Lizenzgebühren

Mit dem über die Plattform www.digitaler-semesterapparat.de gemachten Angebot orientieren sich die beteiligten Verlage an den Vorgaben der Rechtsprechung im Hinblick auf diese fünf Punkte:

1. Leichte Auffindbarkeit/Zugänglichkeit

Um Vorrang vor einer Nutzung nach § 52a geltend machen zu können, müssen Lizenzangebot der Rechteinhaber nach dem BGH „unschwer aufzufinden“ sein. Nach Urteil des OLG Stuttgart vom 11.02.2015 ist es für die Nutzer „zumutbar, bestehende (insbesondere, wenn nicht sogar ausschließlich durch eine entsprechende Internetrecherche zugängliche) Lizenzangebote ausfindig zu machen“.

Auf der Plattform www.digitaler-semesterapparat.de ist die Verfügbarkeit eines Lizenzangebots rasch durch eine Abfrage  der entsprechenden ISBN bzw. Autor-/Titelangabe zu prüfen. Die Website ist grundsätzlich 24 Stunden an allen Tagen des Jahres erreichbar und im Internet unschwer zu finden. Insofern sind einfache Auffindbarkeit und Zugänglichkeit in vollem Umfang gewährleistet.

2. Seitengenaue Lizenzierung

Voraussetzung für den Vorrang von Lizenzangeboten ist nach dem BGH auch, dass diese sich exakt auf den Teil des Werkes beziehen, der für die Nutzung bestimmt ist, und nicht einfach auf das gesamte Werk. Bei einem als angemessen geltenden Lizenzangebot muss also eine Lizenz für genau die Seiten gewährt werden, die der Nutzer den Teilnehmern einer Lehrveranstaltung zugänglich machen möchte.

Auf der Plattform www.digitaler-semesterapparat.de ist eine seitengenaue Auswahl bei der Zusammenstellung von Auszügen durch die Eingabe des gewünschten Seitenbereichs problemlos möglich. Die Lizenzgebühr wird jeweils nur genau für die Anzahl von Seiten berechnet, die ausgewählt werden.

3. Schnelle/einfache Verfügbarkeit

Der BGH hat weiterhin für den Vorrang von Lizenzangeboten zur Bedingung gemacht, dass deren „Verfügbarkeit schnell und unproblematisch“ gewährleistet sein muss. Die Bereitstellung einer Lizenz durch den Rechteinhaber darf sich nicht über einen Zeitraum hinziehen, der das Angebot für den Lizenznehmer nicht praktikabel macht.

Auf der Plattform www.digitaler-semesterapparat.de werden Auszüge innerhalb weniger Minuten lizenziert. Mit der Lizenzierung erhält der Lizenznehmer zudem eine digitale Kopie der lizenzierten Inhalte und spart sich so das Einscannen und ggf. Erfassen per OCR. Eine schnelle und unproblematische Verfügbarkeit der Lizenzen inklusive der lizenzierten Inhalte ist somit gegeben.

4. Druck und Download möglich

Angemessene Bedingungen eines Lizenzangebots erfordern zudem, dass die mit der Lizenz eingeräumten Nutzungsrechte nicht hinter denen zurückbleiben dürfen, die der Lizenznehmer bei einer Nutzung nach § 52a UrhG auch hätte. Dies betrifft insbesondere das Recht zum Download der lizenzierten Auszüge durch die Teilnehmer der betreffenden Lehrveranstaltungen.

Auf der Plattform www.digitaler-semesterapparat.de ist mit jeder Lizenz auch das Recht zum Download sowie zum Ausdrucken der lizenzierten Inhalte durch die Teilnehmer der entsprechenden Lehrveranstaltung verbunden. Damit erhält der Lizenznehmer alle Rechte, die er auch bei einer Nutzung nach § 52a UrhG hätte, und genießt zusätzlich noch weitere Vorteile, die sich aus der Funktionalität der Plattform ergeben (z.B. Bereitstellung der Inhalte zum Download für die Veranstaltungsteilnehmer auf der Plattform selbst).

5. Angemessene Höhe der Lizenzgebühren

Im Hinblick auf die Höhe angemessener Lizenzgebühren hat die Rechtsprechung bislang keine Sätze festgelegt. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat es in seiner jüngsten Entscheidung vom 11.02.2015 explizit offen gelassen, ob der aus der sogenannten „Kopiervergütung“ für Nutzungen nach § 52a UrhG abgeleitete Vergütungssatz von 1,03 Cent/Seite auch für die Bestimmung der Angemessenheit von Lizenzgebühren zur Orientierung tauglich wäre. Es hat jedoch festgestellt, dass es dann jedenfalls ein „angemessen zu erhöhender Ausgangspunkt“ wäre. Damit hat es den Rechteinhabern bei der Festsetzung der Höhe ihrer Lizenzgebühren einen klaren Spielraum eingeräumt.

Auf der Plattform www.digitaler-semesterapparat.de berechnet sich der Lizenzpreis je Seite, Semester und Teilnehmer einer Lehrveranstaltung in Abhängigkeit vom Seitenpreis des jeweiligen gedruckten Buches. In der Nutzungsstufe „Basic“, die dem Lizenznehmer alle Nutzungsrechte gewährt, die er auch nach § 52a UrhG hätte, ergeben sich damit Lizenzpreise ab 0,01 EUR je Seite, Teilnehmer und Semester. Je nach Seitenpreis des jeweiligen gedruckten Buches erhöht sich dieser Wert, sodass der tatsächliche Lizenzpreis den Wert des zugrunde liegenden Buches angemessen widerspiegelt. In der Nutzungsstufe „Comfort“, die dem Lizenznehmer Zugriff auf zusätzliche Komfortfunktionen auf der Plattform gewährt, ergeben sich Seitenpreise ab 0,02 EUR je Teilnehmer und Semester. Auch in dieser Nutzungsstufe bewegen sich die Seitenpreise aller Titel aber immer im einstelligen Cent-Bereich. Insgesamt ergibt sich damit ein Konditionengefüge, das sowohl im Hinblick auf den Wert der lizenzierten Inhalte als auch auf den Wert der jeweils eingeräumten Nutzungsrechte eine hohe Angemessenheit für sich beanspruchen kann.

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