E-Legal? – Panikmache in der Presse

Ein Kommentar zu Beiträgen in der SZ  vom 6.–9.12.2015

In der Süddeutschen Zeitung erschienen vom 6.–9. Dezember einige Beiträge zum Thema „Auszugsweise Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken in digitalen Skripten“ von Matthias Kohlmaier:

Digitale Skripte und Urheberrecht

Die Einleitung des ersten Beitrags „An Universitäten sollen bald auch digitale Skripte dem Urheberrecht unterworfen sein“ erweckt den Eindruck, als stehe in dieser Hinsicht  eine Veränderung an. Tatsächlich sind aber digitale Skripte an Hochschulen schon lange dem Urheberrecht unterworfen. Genau das Urheberrecht regelt nämlich, insbesondere in § 52a UrhG, unter welchen Bedingungen urheberrechtlich geschützte Werke in digitalen Skripten genutzt werden dürfen.

Keine Vergütungspflicht bei Zitaten

In den ersten beiden Beiträgen schreibt M. Kohlmaier: „Wenn in einem digital von der Uni bereitgestellten Skript zu einer Vorlesung urheberrechtlich geschützte Zitate oder Quellen verwendet wurden, durften die Unis das bisher mit recht geringem Aufwand pauschal abrechnen.“ Dies ist in doppelter Hinsicht unzutreffend: Denn sofern in einem Skript Zitate aus urheberrechtlich geschützten Werken enthalten sind, die unter das Zitatrecht nach § 51 UrhG fallen, waren diese weder in der Vergangenheit vergütungspflichtig noch wird dies in Zukunft der Fall sein. Zitate sind nämlich grundsätzlich genehmigungs- und vergütungsfrei. Sofern es sich aber um eine Wiedergabe handelt, die über ein Zitat hinausgeht, haben dies in der Vergangenheit auch nicht die Hochschulen, sondern die Länder gegenüber der VG WORT pauschal vergütet. Die Unis haben bislang gar nichts erfasst und abgerechnet.

BGH-Urteil zur Einführung der Einzelabrechnung

Um die ursprünglich ab 1.1.2016 geplante, jetzt auf 2017 verschobene Abrechnungspflicht der Hochschulen und den damit verbundenen Aufwand geht es denn auch im Hauptteil der Beiträge. Ein solches Einzelabrechnungsverfahren ist vom Bundesgerichtshof bereits in seinem Urteil vom 20.3.2013 festgesetzt, aber bislang nicht umgesetzt worden. Der BGH hat den dadurch entstehenden Zusatzaufwand für die Hochschulen ausdrücklich als angemessen erachtet, weil nur so der Vorgabe von § 52a UrhG Genüge getan werden könne, den Urhebern für diese Nutzungen einen angemessenen Ausgleich zukommen zu lassen.

Voraussichtlicher Aufwand bei Einzelabrechnung

Als Beleg für einen angeblich „riesigen bürokratischen Aufwand“ wird in den Beiträgen auf  den Testlauf der VG WORT-Meldeplattform an der Universität Osnabrück im Wintersemster 2014/2015 verwiesen. Nach der offiziellen Auswertung dieses Testlaufs  hat die Meldung einer entsprechenden Nutzung dort durchschnittlich 3,8 Minuten gedauert (vgl. S. 39). Der Hauptaufwand entfiel nicht auf die Meldung selbst, sondern auf die Recherche von bibliographischen Informationen, die in diesem Zusammenhang benötigt wurden. Die geplante Optimierung der Meldeplattform soll denn auch v.a. diesen Aufwand minimieren. Mit einem Aufwand von 4 Minuten pro Meldung kann man durchaus auch an den Hochschulen leben.

Verlinkung oder Verlagslizenzierung statt Meldung über VG WORT

Um den Meldeaufwand zu vermeiden,  steht es den Hochschulen frei, statt der Quellentexte selbst in den Skripten einen Link auf den Volltext der Quellen zu setzen (z.B. in einer von der Hochschule bereits lizenzierten digitalen Version) oder den Auszug direkt über die Plattform www.digitaler-semesterapparat.de zu lizenzieren, wo die Hochschule sofort ein entsprechendes PDF erhält und sich damit auch den Scan- und Erfassungs-Aufwand spart. Dass „zu jeder Quelle recherchiert wird, ob Studierende sie auch anderweitig online finden könnten“, schreibt § 52a UrhG im Übrigen nicht vor. Das wäre auch unlogisch, weil dann auch gemeinfreie oder unter CC-Lizenz stehende Texte nicht mehr genutzt werden dürften. Nach aktueller Rechtsprechung dürfen nur Werkauszüge, zu denen der jeweilige Verlag ein eigenes Lizenzangebot zu angemessenen Bedingungen unterbreitet, nicht selbst eingescannt und ohne Verlagslizenz aufgenommen werden (vgl. http://booktex.de/52a-urhg/).

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