Kompromissvorschlag von Booktex im Streit um das Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG)

Der Regierungsentwurf für das Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG) ist heftig umstritten. So einhellig die Zustimmung der Hochschulen ist, so massiv die Ablehnung der Rechte-Inhaber. Dies ist ein deutliches Indiz dafür, dass es mit dem Gesetzesentwurf bislang nicht gelungen ist, einen wirklichen Interessensausgleich zwischen den beteiligten Stakeholdern zu schaffen.

Booktex macht zur Vermittlung deshalb folgenden Kompromissvorschlag für die besonders umstrittene Regelung in Paragraph 60a des UrhWissG (auszugsweise öffentliche Zugänglichmachung z.B in digitalen Semesterapparaten). Dieser Vorschlag berücksichtigt sowohl die berechtigten Interessen der Hochschulen an einem einfachen Zugang wie auch die der Rechteinhaber an einer angemessenen Vergütung. Er nimmt die positiven Erfahrungen mit der Booktex-Plattform www.digitaler-semesterapparat.de auf, die bereits seit mehreren Semestern an den Universitäten Duisburg-Essen und Münster sowie an mehreren weiteren Hochschulen im Einsatz ist.

  1. Der Lizenzvorrang wird auf diejenigen Titel beschränkt, die die Verlage auf einer gemeinsam mit den Hochschulen betriebenen Plattform zum auszugsweisen PDF-Download bereitstellen („gemeinsame Referenzplattform“).
  2. Hochschulen können aus diesen Titeln Auszüge auch in größerem Umfang, als nach dem UrhWissG erlaubt wäre, lizenzieren.
  3. Sie erhalten dann innerhalb weniger Minuten ein Auszugs-PDF, das sie in eigenen Lern-Management-Systemen für die lizenzierte Nutzerzahl zugänglich machen dürfen. Die Teilnehmer der jeweiligen Lehrveranstaltung können das PDF dort herunterladen und unbegrenzt behalten und ausdrucken.
  4. Die Abrechnung der erworbenen Lizenzen erfolgt semesterweise kumuliert nach Hochschulen gegenüber den Ländern. Der Seitenlizenzpreis je Nutzer und Semester darf dabei den rechnerischen Seitenpreis des zugrundeliegenden Buches nicht übersteigen.
  5. Für alle nicht auf der gemeinsamen Referenzplattform verfügbaren Titel erfolgt die Vergütung durch eine pauschale Zahlung der Länder an die VG-WORT.

Für die Hochschulen hat diese Kompromisslösung folgende Vorteile:

  • Erheblich größerer Umfang eines Werkes, der genutzt werden kann (bis zu 50 Prozent eines Buches).
  • Bezug des Auszugs-PDFs spart den Aufwand für eigenes Scannen und OCR-Erfassen.
  • Kein Aufwand für Einzelerfassung von Nutzungen über die VG WORT
  • Leichte und zuverlässige Auffindbarkeit derjenigen Titel, für die ein Lizenzvorrang gilt.
  • Dauerhaft rechtssichere Lösung bei gleichzeitig komfortabler Versorgung mit den benötigten Inhalten.

Für die Rechteinhaber sichert die Kompromisslösung die Möglichkeit, über die Bereitstellung von Titeln auf der gemeinsamen Referenzplattform eine angemessene Vergütung für die Nutzung ihrer Inhalte zu erzielen.

Da die für die Referenzplattform benötigte Technologie bereits seit mehreren Semestern an mehreren Hochschulen erfolgreich im Einsatz ist, ist die technische Umsetzung einer solchen Lösung kurzfristig möglich.

10 Behauptungen und Widerlegungen zum Entwurf für das Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG)

Folgende Übersicht stellt zentrale Thesen aus der aktuellen Diskussion um den Regierungsentwurf für das Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG) zusammen und widerlegt einige dabei fälschlicherweise erhobene Behauptungen.

1. Behauptung: Die vorgesehene Ausweitung der Schrankenregelung ist notwendig, um den Hochschulen die bedarfsgerechte Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke zu ermöglichen.

Widerlegung: Über Lizenzangebote der Rechteinhaber zu angemessenen Bedingungen haben die Hochschulen schon heute, auch ohne weitere Einschränkungen des Urheberrechts, diese Möglichkeit. Die Rechteinhaber, insbesondere die Verlage, haben gerade in jüngerer Vergangenheit die Zugänglichkeit von urheberrechtlich geschützten Werkauszügen z.B. über die verlagsübergreifende Plattform www.digitaler-semesterapparat.de massiv erleichtert, sodass bereits jetzt eine einfache, bedarfsgerechte und rechtssichere Nutzungsmöglichkeit besteht. Die Bedingungen des Angebots wurden dabei nicht nur exakt auf die geltende Rechtslage abgestimmt, sondern insbesondere auch auf die Wünsche der Hochschulkunden.

2. Behauptung: Ein Lizenzvorrang scheitert daran, dass nicht für alle benötigten Werke Lizenzangebote vorliegen.

Widerlegung: Die Tatsache, dass nicht für alle von den Hochschulen benötigten Auszüge ein vorrangiges Lizenzangebot zur Verfügung steht, kann nicht gegen den Vorrang bestehender Lizenzangebote ins Feld geführt werden. Denn so sehr aus diesem Grund eine gesetzliche Schrankenregelung für nicht auf Lizenzbasis nutzbare Inhalte vertretbar sein mag, so wenig darf daraus ein Nachteil gerade für diejenigen Rechteinhaber entstehen, die aus freien Stücken ein Lizenzangebot machen und dieses zudem mit erheblichem finanziellem und technischem Aufwand für die Nutzer vorhalten.

3. Behauptung: Die Nutzer an den Hochschulen können nicht wissen, ob es vorrangige Lizenzangebote der Rechteinhaber gibt und wo sie diese finden.

Widerlegung: Mit www.digitaler-semesterapparat.de hat Booktex in den vergangenen zwei Jahren eine verlagsübergreifende Plattform für die Bestellung und Lizenzierung von E-Book-Auszügen an Hochschulen geschaffen. Die Plattform versammelt alle bislang vorliegenden vorrangigen Lizenzangebote deutscher Verlage, sodass die Hochschulen hier einen übergreifenden Service aus einer Hand vorfinden.

Darüber hinaus wird das geplante Meldeportal der VG WORT für die Nutzer zu jedem Titel die Information bereitstellen, ob ein vorrangiges Lizenzangebot der Rechteinhaber vorliegt oder nicht.

4. Behauptung: Die Seitenpreise der Lizenzangebote sind überteuert, da sie höher liegen als bei der Vergütung an die VG WORT.

Widerlegung: Dass die Preise für angemessene Lizenzangebote i.d.R. höher liegen als die nach dem aktuellen Rahmenvertrag zwischen VG WORT und KMK vorgesehene Vergütung von 0,8 Cent je Seite, Lehrveranstaltungsteilnehmer und Semester, zeigt dass der im Rahmenvertrag festgelegte Seitenpreis nicht marktgerecht ist. Deshalb ist damit auch keine ausreichende Kompensation für die Erlösausfälle der Rechteinhaber durch die Nutzung innerhalb der Schrankenregelung zu erreichen.

Dementsprechend hat auch das OLG Stuttgart in seiner Entscheidung vom 11.2.2015 festgelegt, dass die Seitenpreise für angemessene Lizenzangebote gegenüber dem über eine Verwertungsgesellschaft zu bezahlenden Satz durchaus erhöht sein dürfen. Der Seitenpreis von 0,8 Cent gilt im Übrigen nur unter der Voraussetzung, dass es auch einen Vorrang von angemessenen Lizenzangeboten gibt!

Außerdem stehen den höheren Seitenpreisen z.B. auf www.digitaler-semesterapparate.de zusätzliche Serviceleistungen, wie z.B. die Bereitstellung des PDFs, und umfangreichere Nutzungsoptionen, wie z.B. Auszüge von bis zu 50 Prozent des Werkumfangs gegenüber, sodass die Seitenpreise ohnehin nicht direkt miteinander verglichen werden können.

5. Behauptung: Der Testlauf des VG WORT-Meldeportals an der Uni Osnabrück hat gezeigt, dass die Vergütung an die VG WORT im Falle von Einzelabrechnung auch nicht höher ausfällt als bei der bisherigen Pauschalvergütung durch die Länder.

Widerlegung: Bei einer bundesweiten Hochrechnung der tatsächlichen Nutzungszahlen aus dem Testlauf an der Uni Osnabrück kommt man auf der Basis eines Seitenpreises von 0,8 Cent je Teilnehmer und Semester tatsächlich auf einen ähnlich hohen Betrag, wie ihn zuvor die Länder als Pauschalvergütung bezahlt hatten – dies allerdings auf der Basis eines von der Studie selbst ausgewiesenen halbierten Nutzungsumfangs während des Testzeitraums. Eine angemessene Vergütung nach der tatsächlichen Nutzung hätte also in den Vorjahren etwa beim Doppelten der gezahlten Pauschale liegen müssen.

Grundsätzlich ist das Ziel der Einzelerfassung aber nicht die Generierung höherer Erträge, sondern deren gerechtere Verteilung: Die Einnahmen sollen den Rechteinhabern an den Werken zugutekommen, die auch tatsächlich genutzt werden, und nicht nach einem davon unabhängigen allgemeinen Schlüssel an alle verteilt werden.

6. Behauptung: Der Testlauf des VG WORT-Meldeportals an der Uni Osnabrück hat gezeigt, dass das System der Einzelmeldung für die Hochschulen mit einem unvertretbar hohen Aufwand verbunden ist.

Widerlegung: Der Meldevorgang für einen Auszug bestand im Wesentlichen darin, dass in eine entsprechende Meldemaske der VG WORT drei Daten eingegeben werden müssen – nämlich die ISBN des verwendeten Titels, der Seitenumfang und die Teilnehmerzahl der betreffenden Lehrveranstaltung. Nach dem offiziellen Auswertungsbericht der Universität Osnabrück über den Testlauf betrug der durchschnittliche Meldeaufwand je Auszug 3,78 Minuten (Bericht S. 39). Durch Verbesserungen des VG WORT Portals im Anschluss an den Testlauf wurde dieser Aufwand weiter reduziert.

Die Auswertung stellte allerdings auch fest, dass die Dozenten den tatsächlichen Meldeaufwand subjektiv deutlich überschätzten (durchschnittlich geschätzt: 6,32 Minuten). Nicht thematisiert wurde, dass dem Aufwand auch ein klarer Gegenwert gegenübersteht, nämlich die zeitsparende Möglichkeit, überhaupt Auszüge zu nutzen, ohne dafür die Zustimmung der Rechteinhaber einholen zu müssen.

7. Behauptung: Die geplante Ausweitung der Schrankenregelung tangiert den Primärmarkt der betreffenden Werke nicht.

Widerlegung: Schon die seitherigen Schrankenregelungen in § 52a UrhG bedeuten massive Eingriffe in den Primärmarkt der betroffenen Titel und führen für die Rechteinhaber zu gravierenden wirtschaftlichen Einbußen (z.B. durch wegfallende Verkäufe von gedruckten Lehrbüchern, deren Nutzung immer mehr durch eingescannte Auszüge substituiert wird). Denn schon jetzt werden im Rahmen von § 52a UrhG an Hochschulen jedes Jahr mehrere Hunderttausend Auszüge aus urheberrechtlich geschützten Werken bereitgestellt und von Studierenden millionenfach heruntergeladen.

Dieses Problem, das in den letzten zehn Jahren schon zu einem Einbruch des Lehrbuchmarktes um 30 Prozent geführt hat, würde durch eine Ausweitung der Schrankenregelung nochmals verschärft, sodass der Markt für Hochschul­lehrbücher und damit auch die Versorgung der Hochschulen mit entsprechenden Lehrmedien insgesamt bedroht wäre.

8. Behauptung: Die Rechteinhaber werden für die Nutzungen im Rahmen der gesetzlichen Schrankenregelung ja durch eine Vergütung entschädigt.

Widerlegung: Die Vergütung, die für Nutzungen im Rahmen der Schrankenregelung wie bisher über eine Verwertungsgesellschaft erhoben werden soll, ist für die dadurch bedingten Erlöseinbußen auf Verlagsseite kein Ersatz:  Zum einen liegt sie wesentlich unter dem, was marktgerecht wäre, und zum anderen haben zwar Autoren, nicht aber Verlage nach aktueller Rechtslage darauf einen unmittelbaren Anspruch.

9. Behauptung: Die gesetzliche Neuregelung schafft für beide Seiten Rechtssicherheit und Verlässlichkeit.

Widerlegung: Der Gesetzesentwurf ist in wesentlichen Punkten mit dem „Drei-Stufen-Test“ der „Revidierten Berner Übereinkunft“ nicht vereinbar, der gültiges EU-Recht darstellt. Er wird deshalb keine Rechtssicherheit schaffen, sondern nur neue Rechtstreitigkeiten auslösen:

Zum einen werden durch die Ausweitung der Schrankenregelung die berechtigten Interessen der Rechteinhaber ungebührlich verletzt, was nach der Rev. Berner Übereinkunft nicht zulässig ist. So hat der Bundesgerichtshof bereits in seinem Urteil vom 28.11.2013 entschieden, dass eine „ungebührliche Verletzung der berechtigten Interessen des Rechtsinhabers“ zu bejahen und ein Öffentlich-Zugänglichmachen kleiner Teile eines Werkes deshalb nicht geboten ist, „wenn ein angemessenes Lizenzangebot des Rechtsinhabers für diese Nutzung vorliegt“ (BGH-Urteil Az. I ZR 76/12, Ziff. 63).

Zugleich wird auch das zweite Kriterium des Drei-Stufen-Tests, dass nämlich gesetzliche Einschränkungen der Urheberrechte die normale Verwertung der betroffenen Werke nicht beeinträchtigen dürfen, durch den vorliegenden Gesetzesentwurf nicht erfüllt. Der BGH hat in seinem Urteil vom 28.11.2013 als Beispiel für das Vorliegen einer solchen Beeinträchtigung ausdrücklich den Fall genannt, dass „ausschließlich für den Unterrichtsgebrauch bestimmte Werke für Unterrichtszwecke öffentlich zugänglich gemacht werden“ (BGH-Urteil Az. I ZR 76/12, Ziff. 57). Genau dies ist an den Hochschulen im Hinblick auf Lehr- und Studienbücher eines der zentralen Nutzungsszenarien innerhalb der Schrankenregelungen. Ohne eine Bereichsausnahme für Hochschul-Lehrbücher verstößt der Gesetzesentwurf somit auch in diesem Punkt gegen EU-Recht.

10. Behauptung: Eine Bereichsausnahme für akademische Lehrbücher scheitert daran, dass diese sich nicht durch eine praktikable Definition eingrenzen lassen.

Widerlegung: Eine Definition akademischer Lehrbücher ist durchaus möglich. Sie könnte z.B. folgendermaßen aussehen:

Ein akademisches „Lehrbuch“ ist eine eigenständige Publikation, die für den Einsatz im Zusammenhang mit Veranstaltungen des akademischen Unterrichts konzipiert ist und sich an entsprechende Zielgruppen (v.a. Studierende und Lehrende an Hochschulen) richtet. In Auswahl und Präsentation seiner Inhalte orientiert sich ein Lehrbuch an den didaktischen Anforderungen und am Curriculum eines Studiengangs (z.B. durch Abstimmung auf bestimmte Module, wiederkehrende Lehrveranstaltungen oder abzulegende Prüfungen, sei es an bestimmten Standorten oder standortübergreifend).

Zur Identifizierung von Lehrbüchern im Sinne der obigen Definition können z.B. folgende leicht zu erkennende Merkmale dienen, ohne dass jedoch alle zugleich erfüllt sein müssen:

  • Buchtitel, der einer im jeweiligen Fach vorgesehenen Lehrveranstaltung, einem Modul oder einem (Teil-)Fach entspricht (z.B. „Einführung in die Politikwissenschaft“, „Familienrecht“, „Humanbiologie“).
  • Stichwort/e im Buchtitel oder Untertitel, der/die einen Einsatzzweck und/oder eine Zielgruppenadressierung gemäß der obigen Definition formulieren (z.B. Prüfungswissen, Repetitorium, Kurs, Grundwissen, Einführung, Einleitung, Modul, Reader, Studientexte, für Studierende)
  • Explizite Formulierung eines Einsatzzweckes / einer Zielgruppenadressierung gemäß der obigen Definition in Klappen-/Beschreibungstext und/oder Vorwort/Einleitung.
  • Didaktische Elemente wie Merksätze, Lernziele,  Zusammenfassungen, didaktisierte Grafiken, Wiederholungs-/Prüfungsfragen im Innenteil.

Stellungnahme von Booktex zum Regierungsentwurf für das Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG)

(Gesetz zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft – UrhWissG)

1. Verfasser der Stellungnahme

Die 2014 gegründete Booktex GmbH ist Spezialist für den auszugsweisen Vertrieb von digitalen Medien, z.B. für den kapitel- oder seitenweisen Verkauf von E-Book-Auszügen. Im Zentrum der Geschäftstätigkeit von Booktex steht das Ziel, Hochschulen möglichst einfach die rechtssichere Nutzung von Auszügen aus urheberrechtlich geschützten Werken zu ermöglichen und gleichzeitig den jeweils betroffenen Rechteinhabern eine angemessene Vergütung zu garantieren. Zu diesem Zweck betreibt Booktex seit 2015 die Plattform www.digitaler-semesterapparat.de.

2. Zusammenfassende Bewertung des UrhWissG

Booktex begrüßt die im Gesetzesentwurf für das UrhWissG vorgesehene strukturelle Neuordnung und Präzisierung der gesetzlichen Regelungen. Der Gesetzesentwurf sieht allerdings mit dem Wegfall des Vorrangs angemessener Lizenzangebote und der Anhebung der Nutzungsgrenze auf 15 Prozent eines Werkes zusätzliche Einschränkungen der Urheberrechte und der wirtschaftlichen Verwertungsmöglichkeiten für die Inhaber abgeleiteter Nutzungsrechte vor.  Das Geschäftsmodell von Booktex und der beteiligten Verlage wird dadurch ebenso bedroht wie die durch Booktex und die Verlage ermöglichten Vorteile und Service-Leistungen für die Hochschulen.

Wie im Folgenden gezeigt wird, sind die mit dem UrhWissG geplanten Änderungen weder durch das angeführte Ziel einer erleichterten Zugänglichkeit noch durch die tatsächlichen Nutzungsszenarien an den Hochschulen legitimiert. Das verlagsübergreifende Angebot auf www.digitaler-semesterapparat.de beweist vielmehr dass, sich eine leichte Zugänglichkeit und bedarfsgerechte, auszugsweise Nutzung für Hochschulen auch im Rahmen angemessener Lizenzangebote garantieren lässt, ohne dass es weiterer Einschränkungen der Urheberrechte bedürfte.

Auf der anderen Seite bedeuten die mit dem UrhWissG geplanten Änderungen sowohl eine ungebührliche Verletzung der Interessen der Rechteinhaber als auch eine massive Beeinträchtigung der normalen Verwertung der betroffenen Werke. Sie sind deshalb entgegen den Aussagen aus der Begründung des Gesetzesentwurfs nicht mit den Vorgaben der Revidierten Berner Übereinkunft vereinbar.

Schließlich stoßen diemit dem UrhWissG geplanten Änderungen auch auf verfassungsrechtliche Bedenken wegen des mit ihnen verbundenen Eingriffs in die Rechte von Urhebern und Verlagen aus Art. 14 GG und wegen der mit dem Vorrang von Schrankennutzungen vor angemessenen Lizenzangeboten einhergehenden Missachtung des Subsidiaritätsprinzips.

3. Weitere Einschränkung der Urheberrechte weder erforderlich noch geboten

Booktex hat mit der Plattform www.digitaler-semesterapparat.de durch unternehmerische Initiative ein leistungsfähiges und im Markt eingeführtes System geschaffen, mit dem Hochschulen Auszüge aus urheberrechtlich geschützten Werken für akademische Lehrveranstaltungen bereits jetzt einfach, bedarfsgerecht und rechtssicher nutzen können.  Die Bedingungen des Angebots wurden dabei nicht nur exakt auf die geltende Rechtslage abgestimmt, sondern insbesondere auch auf die Wünsche der Hochschulkunden.

a) Verlagsübergreifendes Angebot mit zahlreichen Service-Vorteilen

Aktuell stehen auf der Plattform www.digitaler-semesterapparat.de bereits über 55.000 Titel von über 50 Verlagen zur Verfügung. Die Titelzahl auf der Plattform wächst stetig und die Nutzung steht allen (auch ausländischen) Verlagen offen, die für Hochschulnutzer relevante Inhalte zu angemessenen Lizenzbedingungen bereitstellen möchten. Die Plattform versammelt alle bislang vorliegenden vorrangigen Lizenzangebote deutscher Verlage, sodass die Hochschulen hier einen übergreifenden Service aus einer Hand vorfinden. Dies wird sowohl von Universitäten als auch von PHs und Fachhochschulen genutzt. Die größten Kunden sind die FernUni Hagen sowie die Universitäten Duisburg-Essen, Münster und Mannheim.

Die unmittelbare Bereitstellung des Auszugs-PDFs mit einer rechtssicheren Lizenz ohne Verhandlungen mit den Rechteinhabern ermöglicht auf Seiten der Hochschulen erhebliche Zeiteinsparungen. Als Beleg für die Vorteile auf Hochschulseite sei hier ein Kunde zitiert, der die Plattform bereits seit dem Wintersemester 2015/2016 nutzt – Frank Lützenkirchen, Leiter des Dezernats Digitale Bibliothek in der Universitätsbibliothek Duisburg-Essen, fasst seine Erfahrungen in der Booktex-Pressemeldung vom 7. Juni 2016  folgendermaßen zusammen: „Die 1.900 digitalen Semesterapparate der Universitätsbibliothek Duisburg-Essen sind eine wesentliche Säule, um 42.000 Studierenden die für die Lehrveranstaltungen erforderliche Literatur zur Verfügung zu stellen. Booktex und die Plattform digitaler-semesterapparat.de helfen uns, diesen Literaturbedarf weiterhin zeitnah und rechtssicher abdecken zu können, und schaffen die Möglichkeit, dass wir auch über den Umfang des § 52a Urheberrechtsgesetzes hinaus unseren Dozenten gerade die Inhalte vieler deutscher Verlage zugänglich machen können.“

b) Innovative Geschäftsmodelle brauchen eine verlässliche Rechtsbasis

Über den bisherigen Kundenkreis hinaus haben zahlreiche weitere Hochschulen bereits Interesse signalisiert, wollen aber zunächst die Klärung der Gesetzeslage abwarten, bevor sie eine Nutzungsvereinbarung unterschreiben. Booktex ist deshalb ebenso wie die Hochschulen an einer gesetzlichen Regelung interessiert, die eine dauerhaft verlässliche Rechtsbasis für das entwickelte Service-Angebot und das damit verbundene Geschäftsmodell sicherstellt. Durch den vorliegenden Gesetzesentwurf wird dies wegen der Unvereinbarkeit mit EU-rechtlichen Regelungen (insbes. Drei-Stufen-Test, s.u. 5.) nicht gewährleistet.

4. Zum geplanten Wegfall des Vorrangs angemessener Lizenzangebote

Um – wie es der Gesetzesentwurf als Ziel formuliert – Unterricht und Forschung einen möglichst leichten Zugang zu Auszügen aus urheberrechtlich geschützten Werken zu verschaffen, sind die geplanten Schrankenausweitungen in § 60a UrhWissG also weder erforderlich, noch lässt sich damit eine weitere Einschränkungen der Rechte der Urheber legitimieren. Dies gilt zumindest, soweit es sich um Auszüge aus Werken handelt, die die Rechteinhaber bereits im Rahmen eigener Lizenzangebote zu angemessenen Bedingungen zur Verfügung stellen. Denn für sie ist schon jetzt ein einfacher Zugang und die Möglichkeit einer rechtssicheren Nutzung zu fairen Konditionen garantiert.

a) Gute Gründe für die BGH-Entscheidung zum Vorrang angemessener Lizenzangebote

Vor genau diesem Hintergrund hat auch der BGH in seiner Entscheidung vom 20.3.2013 festgelegt, dass angemessene Lizenzangebote der Rechteinhaber Vorrang vor einer Nutzung der Schrankenregelung haben. Denn bei Abwägung der Nutzerinteressen gegenüber den Rechten der Urheber gibt es bei einer Nutzungsmöglichkeit über angemessene Lizenzangebote keine ausreichende Legitimation mehr für einen Eingriff in die Rechte der Urheber. Die in der Begründung des Gesetzesentwurfs vorgebrachte Behauptung, die Ausweitung der Schrankenregelungen zu Lasten der Rechteinhaber sei aufgrund einer „strukturellen Disparität“ (S. 22) zwischen Werknutzern und Rechteinhabern unbedingt nötig, trifft auf diese Fälle gerade nicht zu, da diese „strukturelle Disparität“ durch die zu erfüllenden Voraussetzungen für die Angemessenheit vorrangiger Lizenzangebote in der Vorrangregelung des BGH bereits berücksichtigt und ausgeglichen ist.

b) Preisdifferenz bei Lizenzangeboten gegenüber VG WORT-Vergütung  ist gerechtfertigt

Dass die Preise für angemessene Lizenzangebote i.d.R. höher liegen als die nach dem aktuellen Rahmenvertrag zwischen VG WORT und KMK vorgesehene Vergütung von 0,8 Cent je Seite, Lehrveranstaltungsteilnehmer und Semester, kann ebenfalls nicht gegen ihren Vorrang ins Feld geführt werden. Denn zum einen hat das OLG Stuttgart in seiner Entscheidung vom 11.2.2015 festgelegt, dass die Seitenpreise für angemessene Lizenzangebote gegenüber dem über eine Verwertungsgesellschaft zu bezahlenden Satz durchaus erhöht sein dürfen. Zum anderen  sind Einsparungswünsche der öffentlichen Hand keinesfalls eine akzeptable Begründung, um, massiv wie geplant, in die Rechte der Urheber einzugreifen. Außerdem stehen den höheren Seitenpreisen auf www.digitaler-semesterapparate.de zusätzliche Serviceleistungen, wie z.B. die Bereitstellung des PDFs, und umfangreichere Nutzungsoptionen, wie z.B. Auszüge von bis zu 50 Prozent des Werkumfangs gegenüber, sodass die Seitenpreise ohnehin nicht direkt miteinander verglichen werden können.

c) Wegfall des Lizenzvorrangs würde funktionierende Marktangebote zerstören

Auch die Tatsache, dass ja nicht für alle von den Hochschulen benötigten Auszüge ein vorrangiges Lizenzangebot zur Verfügung steht, taugt als Begründung für einen generellen Vorrang des Gesetzes nicht. Denn so sehr aus diesem Grund eine gesetzliche Schrankenregelung für nicht auf Lizenzbasis nutzbare Inhalte vertretbar sein mag, so wenig darf daraus ein Nachteil gerade für diejenigen Rechteinhaber entstehen, die aus freien Stücken ein Lizenzangebot machen und dieses zudem mit erheblichem finanziellem und technischem Aufwand für die Nutzer vorhalten. Der absolute Vorrang der gesetzlichen Schrankenregelung auch vor angemessenen Lizenzangeboten der Rechteinhaber hätte jedoch genau das zur Folge, denn er würde solchen Angeboten die wirtschaftliche Grundlage entziehen. So ist abzusehen, dass die geringere finanzielle Belastung bei Nutzungen im Rahmen der gesetzlichen Schrankenregelung aufgrund der Mittelknappheit an den Hochschulen dazu führen würde, dass Dozentinnen und Dozenten die Nutzung von Angeboten wie www.digitaler-semesterapparat.de untersagt bzw. (durch Verweigerung der Kostenübernahme) nicht mehr ermöglicht würde. Den Schaden hätten einerseits die Anbieter, die in den vergangenen Jahren in bedarfsgerechte Lösungen investiert und zum Vorteil aller Beteiligten die technische und wirtschaftliche Infrastruktur dafür aufgebaut haben. Andererseits trügen ihn aber auch die Nutzer an den Hochschulen, für die dann die Service-Leistungen und die erweiterte Nutzungsmöglichkeiten eines Angebots wie www.digitaler-semesterapparat.de nicht mehr zur Verfügung stünden, weil sie nicht mehr zu finanzieren sind.

5. Zur Berücksichtigung der „berechtigten Interessen der Rechteinhaber“

Der Entwurf erhebt den Anspruch, „den berechtigten Interessen der Rechtsinhaber Rechnung zu tragen“, und nennt dabei ausdrücklich Autoren und Fachverlage (S. 2). Schon mit dem geplanten Verzicht auf den Vorrang angemessener Lizenzangebote wird der Entwurf diesem Anspruch jedoch nicht gerecht. Denn dieser Verzicht nimmt den Rechteinhabern ohne ausreichende Legitimation die Möglichkeit, über ihre Nutzungsrechte selbst zu verfügen und im Rahmen einer Lizenzierung zu angemessenen Bedingungen eine faire Vergütung zu erwirtschaften.

a) Gravierende Eingriffe in den Primärmarkt der betroffenen Titel

Gleichzeitig bedeutet die vorgesehene Ausweitung der Schrankenregelungen einen zusätzlichen Eingriff in den Primärmarkt der betroffenen Titel. Schon jetzt werden im Rahmen von § 52a UrhG an Hochschulen jedes Jahr mehrere Hunderttausend Auszüge aus urheberrechtlich geschützten Werken bereitgestellt und von Studierenden millionenfach heruntergeladen. Allein an der Universität Duisburg-Essen gibt es nach Angaben der Universitätsbibliothek aktuell z.B. mehr als 1.900 digitale Semesterapparate. Booktex geht aufgrund vorliegender Zahlen von einzelnen Standorten (u.a. aus dem Testlauf des VG WORT-Portals an der Universität Osnabrück) und aufgrund von eigenen Erfahrungswerten von mindestens 50.000 digitalen Semester-/Seminarapparaten pro Semester aus, die durchschnittlich vier urheberrechtlich geschützte Werkteile enthalten. Daraus ergibt sich ein geschätztes Gesamtvolumen von über 200.000 Auszügen je Semester und somit über 400.000 Auszügen im Jahr. Bei einer durchschnittlichen Teilnehmerzahl von 40 Studierenden pro Lehrveranstaltung errechnet sich daraus ein jährlicher Gesamtumfang von mehr als 16 Mio. Auszugsnutzungen! Ein Großteil dieser Nutzungen liegt allerdings bisher im Dunkeln, da er nicht über die Hochschulbibliotheken, sondern direkt durch Dozentinnen und Dozenten erfolgt und nirgendwo registriert wird. Deshalb ist eine präzise Erfassung der tatsächlichen Nutzungen auch als Grundlage einer angemessenen Vergütung für die Rechteinhaber dringend erforderlich.

b) Ausweitung des Nutzungsumfangs auf 15 Prozent weder erforderlich noch geboten

Schon die bestehenden Schrankenregelungen in § 52a UrhG bedeuten also massive Eingriffe in den Primärmarkt der betroffenen Titel und führen zu gravierenden wirtschaftlichen Einbußen (z.B. durch wegfallende Verkäufe von gedruckten Lehrbüchern, deren Nutzung immer mehr durch eingescannte Auszüge substituiert wird). Dieses Problem, dass in den letzten zehn Jahren schon zu einem Einbruch des Lehrbuchmarktes um 30 Prozent geführt hat, würde durch eine Ausweitung der Schrankenregelung nochmals verschärft, sodass der Markt für Hochschul­lehrbücher insgesamt bedroht wäre. Die geplante Ausweitung der Nutzungserlaubnis auf bis zu 15 Prozent eines Werkes mildert zwar die im Referentenentwurf vorgesehene Erhöhung auf 25 Prozent ab. Gleichwohl ist auch diese Ausweitung weder erforderlich noch geboten: Der durchschnittliche Nutzungsbedarf liegt nach unserer Nutzungsstatistik auf www.digitaler-semesterapparat.de bei knapp 20 Seiten je Auszug. Ein solcher Umfang lässt sich auch im Rahmen der bisher geltenden Obergrenze von max. 12 Prozent bereits bei einem außergewöhnlich geringen Gesamtwerkumfang von lediglich 170 Seiten rechtskonform nutzen. Bei einem üblichen Seitenumfang von 300 Seiten sind unter diesen Vorgaben Auszüge von bis zu 36 Seiten möglich. So hat sich der bisherige Nutzungsumfang denn auch in der Praxis als ausreichend erwiesen, zumal es den Hochschulen darüber hinaus offen steht, größere Umfänge im Rahmen von Lizenzvereinbarungen mit den Rechteinhabern zu nutzen.

c) Ungebührliche Verletzung der Interessen der Rechteinhaber

Da durch die geplanten Änderungen des Gesetzesentwurfs die berechtigten Interessen der Rechteinhaber ungebührlich verletzt werden, ist er entgegen der Aussage in der vorgelegten Begründung (vgl. S. 23) nicht mit dem Drei-Stufen-Test der Revidierten Berner Übereinkunft vereinbar. Dieser ist geltendes EU-Recht und verbietet genau solche „ungebührlichen Verletzungen“. Für die Anwendung auf nationaler Ebene hat der BGH in seinem Urteil vom 28.11.2013 entschieden, dass eine „ungebührliche Verletzung der berechtigten Interessen des Rechtsinhabers“ zu bejahen ist, „wenn ein angemessenes Lizenzangebot des Rechtsinhabers für diese Nutzung vorliegt“ (BGH-Urteil Az. I ZR 76/12, Ziff. 63). Dieser Vorgabe wird der Gesetzesentwurf offensichtlich nicht gerecht; er verstößt deshalb gegen EU-Recht.

d) Massive Beeinträchtigung der normalen Verwertung der betroffenen Werke

Zugleich wird auch das zweite Kriterium des Drei-Stufen-Tests, dass nämlich gesetzliche Einschränkungen der Urheberrechte die normale Verwertung der betroffenen Werke nicht beeinträchtigen dürfen, durch den vorliegenden Gesetzesentwurf für das UrhWissG nicht erfüllt. Der BGH hat in seinem Urteil vom 28.11.2013 als Beispiel für das mögliche Vorliegen einer solchen Beeinträchtigung ausdrücklich den Fall genannt, dass „ausschließlich für den Unterrichtsgebrauch bestimmte Werke für Unterrichtszwecke öffentlich zugänglich gemacht werden“ (BGH-Urteil Az. I ZR 76/12, Ziff. 57). Genau dies ist an den Hochschulen im Hinblick auf Lehr- und Studienbücher eines der zentralen Nutzungsszenarien innerhalb der Schrankenregelungen. Ohne eine Bereichsausnahme für Hochschul-Lehrbücher verstößt der Gesetzesentwurf somit auch in diesem Punkt gegen EU-Recht.

e) Vergütung über Verwertungsgesellschaften ist kein ausreichender Ersatz

Die Vergütung, die für Nutzungen im Rahmen der Schrankenregelung wie bisher über eine Verwertungsgesellschaft erhoben werden soll (§ 60 h), ist für die dadurch bedingten Erlöseinbußen auf Verlagsseite im Übrigen kein Ersatz:  Zum einen liegt sie wesentlich unter dem, was marktgerecht wäre, und zum anderen haben zwar Autoren, nicht aber Verlage nach aktueller Rechtslage darauf einen unmittelbaren Anspruch. Zudem ist eine gerechte, nutzungsgemäße Aufteilung der Vergütungen unter den Rechteinhabern durch die Vorgaben des Gesetzesentwurfs nicht gewährleistet, soll die Vergütung doch künftig wieder durch Pauschalzahlungen oder allenfalls auf der Basis von Stichprobenerhebungen erfolgen. Ein solches Verfahren gibt den Verwertungsgesellschaften keine Möglichkeit, die eingehenden Gelder gemäß der tatsächlichen Nutzung unter den Rechteinhabern zu verteilen. Vielmehr führt dies dazu, dass die Urheber der genutzten Werke nur Bruchteile des ihnen eigentlich zustehenden Nutzungsentgelts erhalten, während der Rest Autoren zufließt, deren Inhalte überhaupt nicht genutzt wurden.

f) Verlegerischen Geschäftsmodellen und Service-Angeboten wird der Boden entzogen

Mit der Formulierung, „dass der Verleger auch künftig an der angemessenen Vergütung beteiligt werden kann“ (S. 2, Hervorhebung nicht im Original), geht der Regierungsentwurf für das UrhWissG offensichtlich davon aus, dass die berechtigten Interessen der Verlage auch dann gewährleistet wären, wenn sie auch weiterhin nur durch Abtretung von Ansprüchen von Autoren an der Vergütung durch die Verwertungsgesellschaften beteiligt würden, ohne aber ein eigenes Recht auf eine Beteiligung zu haben. Auf ein solches nicht garantiertes Recht aus „zweiter Hand“ kann aber kein Verlag ein Geschäftsmodell bauen. Auch Service-Angebote wie auf www.digitaler-semesterapparat.de lassen sich daraus nicht finanzieren. In diesem Fall wäre die Versorgung der Hochschulen mit hochwertigen Lehrmedien und ergänzenden Service-Angeboten insgesamt in Gefahr. Dies kann weder im Interesse des Gesetzgebers noch der Nutzerinnen und Nutzer an den Hochschulen sein.

6. Fazit

Die geplanten zusätzlichen Einschränkungen des Urheberrechts, die der Gesetzesentwurfs für das UrhWissG vorsieht, sind weder erforderlich noch adäquat. Sie lassen sich auch mit den in der Begründung des Entwurfs genannten Zielen einer leichteren Zugänglichkeit für die Hochschulnutzer nicht legitimieren. Dies gilt erst recht für das in der Begründung vorgebrachte Argument, dass die Nutzungen bisher z.T. rechtswidrig geschähen. So sehr dies vermutlich leider zutrifft, so wenig kann daraus eine Legitimation zur Ausweitung der Erlaubnistatbestände abgeleitet werden. Denn der Gesetzgeber darf sich bekanntlich nicht von Gesetzesbrechern zu einer Änderung der Gesetzeslage nötigen lassen.

Zugleich drohen die im Gesetzesentwurf für das UrhWissG vorgesehenen Änderungen innovativen Service-Angeboten, die die Rechteinhaber mit erheblichem Investitionsaufwand zum beiderseitigen Nutzen entwickelt haben, die wirtschaftliche Grundlage zu entziehen. Angesichts der geringen und gesetzlich nicht gesicherten Beteiligung der Verlage an den Vergütungen über die VG WORT ist zudem das gesamte Geschäftsmodell für die Bereitstellung von Lehr- und Studienliteratur durch Verlage gefährdet. Auch wenn man sich auf Hochschulseite kurzfristig Vorteile von den mit dem UrhWissG geplanten Änderungen versprechen mag, ist deshalb damit zu rechnen, dass mittelfristig auch die Nutzerinnen und Nutzer dort die Nachteile einer entsprechenden gesetzlichen Änderung zu spüren bekämen.

3. Mai 2017
Dr. Bertram Salzmann
Geschäftsführer Booktex GmbH

Zehn weitere Verlage stellen Titel bei Booktex ein

 Ausweitung gesetzlicher Schrankenregelung überflüssig

Der Stuttgarter e-Vertriebsdienstleister Booktex hat Verträge mit zehn weiteren Verlagen über die Aufnahme von Titeln auf www.digitaler-semesterapparat.de geschlossen. Die Plattform bietet Hochschulen die Möglichkeit, Auszüge aus aktuell ca. 55.000 Titeln von 50 Verlagen jenseits von § 52a UrhG für Lehrveranstaltungen zu nutzen. Mit diesem Angebot zeigt Booktex auch, dass eine weitere Aufweichung des Urheberrechts durch eine Ausweitung der Schrankenregelungen überflüssig ist. Die Situation für die Hochschulen würde sich dadurch sogar mittelfristig verschlechtern.

Nachdem bereits im Dezember 2016 die Verlagsgruppe Hogrefe hinzugekommen war, hat Booktex zum Jahreswechsel Verträge mit folgenden weiteren Verlagen geschlossen:

  • Verlag C.F. Müller, Heidelberg
  • Verlag Erich Schmidt, Berlin
  • Suhrkamp Verlag, Berlin
  • Verlag Herder, Freiburg
  • Deutscher Apotheker Verlag, Stuttgart
  • Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft Stuttgart
  • Hirzel Verlag, Stuttgart
  • Franz Steiner Verlag, Stuttgart
  • Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin

Über www.digitaler-semesterapparat.de  können Hochschulen Auszüge aus E-Books für die Nutzung in Semesterapparaten und auf E-Learning-Plattformen im Umfang von bis zu 50 Prozent des Gesamtumfangs beziehen. Die Auszüge werden als PDF bereitgestellt und können von Hochschulen auch in eigenen Lern-Management-Systemen genutzt werden. Da mit der Bereitstellung auf www.digitaler-semesterapparat.de ein angemessenes Lizenzangebot der Rechteinhaber zu angemessenen Bedingungen vorliegt, hat dies gemäß BGH-Rechtsprechung Vorrang vor dem Recht der Hochschulen, Auszüge im Rahmen von § 52a UrhG selbst einzuscannen und ohne Lizenz bereitzustellen.

Im Hinblick auf den geleakten Gesetzesentwurf für eine Ausweitung der Schrankenregelungen im Urheberrecht betont Booktex-Geschäftsführer Dr. Bertram Salzmann: „Unser Angebot ermöglicht Hochschulen schon jetzt die Nutzung von Auszügen aus urheberrechtlich geschützten Werken zu komfortablen, praxisgerechten Bedingungen. Ein solches Angebot setzt allerdings voraus, dass die Rechteinhaber damit auch tragfähige Geschäftsmodelle verbinden können. Wenn dem durch eine Ausweitung der Schrankenregelungen die Grundlage entzogen wird, ist damit mittelfristig die Versorgung der Hochschulen mit qualitativ hochwertigen Lehrmedien insgesamt in Gefahr. Die zweifellos zu begrüßende Klärung der Rechtslage sollte deshalb nicht mit staatlichen Eingriffen verbunden werden, die einen langfristig zum Vorteil aller funktionierenden Markt zerstören.“

Weitere Informationen: www.booktex.de / www.digitaler-semesterapparat.de
Kontakt: Dr. Bertram Salzmann: 0711 7829 555-21; salzmann@booktex.de

Booktex weitet Angebot für Hochschulen aus

Weitere Verlage stellen Titel für vorrangige Lizenzangebote ein

Der Stuttgarter e-Vertriebsdienstleister Booktex hat Verträge mit der Hogrefe Verlagsgruppe, dem Verlag Duncker & Humblot und dem Echter Verlag, Würzburg, über die Aufnahme von Titeln auf der Plattform www.digitaler-semesterapparat.de geschlossen. Das Angebot von Booktex wächst damit auf über 55.000 Bücher und Zeitschriften von über 40 Verlagen. Indem die Plattform alle bislang vorliegenden vorrangigen Lizenzangebote von Verlagen versammelt, stellt sie den Kern einer bedarfsgerechten Lösung zwischen Hochschulen und Verlagen dar.

C.H.Beck und Vahlen stellen Titel bei Booktex ein

Vertriebskooperation wächst auf über dreißig Verlage

Der Stuttgarter e-Vertriebsdienstleister Booktex hat Verträge mit den Münchener Verlagen C.H.Beck und Vahlen über die Aufnahme von Titeln auf der Plattform www.digitaler-semesterapparat.de geschlossen. Das Angebot von Booktex wächst damit auf über 46.000 Bücher und Zeitschriften von 31 Verlagen. Bereits im Mai waren der Wochenschau Verlag und der Universitätsverlag Röhrig hinzugekommen. Zeitgleich hat die Universitätsbibliothek Duisburg-Essen die Plattform nach einem 6-monatigen Testlauf in den Dauerbetrieb übernommen.

Röhrig Verlag und Wochenschau Verlag stellen Titel bei Booktex ein

Vertriebskooperation wächst auf 29 Verlage

Der Stuttgarter e-Vertriebsdienstleister Booktex hat Verträge mit dem Wochenschau Verlag und dem Röhrig Universitätsverlag über die Aufnahme von Titeln auf der Plattform www.digitaler-semesterapparat.de geschlossen. Das Angebot von Booktex für wächst damit auf über 44.000 Bücher und Zeitschriften von 29 Verlagen.

Verlage Alfred Kröner und Felix Meiner stellen Titel bei Booktex ein

Vertriebskooperation wächst auf 27 Verlage

Der Stuttgarter e-Vertriebsdienstleister Booktex hat Verträge mit den Verlagen Alfred Kröner und Felix Meiner über die Aufnahme von Titeln auf der Plattform www.digitaler-semesterapparat.de geschlossen. Die beiden Verlage stellen ca. 400 E-Books für die auszugsweise Nutzung an Hochschulen auf der Plattform bereit. Das Angebot von Booktex für wächst damit auf über 41.000 Bücher und Zeitschriften von 27 Verlagen.

Universitäten schließen Rahmenverträge mit Booktex

Plattform digitaler-semesterapparat.de jetzt auch in Münster, Duisburg und Essen im Einsatz

Der Stuttgarter e-Vertriebsdienstleister Booktex hat mit den Bibliotheken der Universitäten Duisburg-Essen und Münster Rahmenverträge für die Nutzung der Plattform www.digitaler-semesterapparat.de geschlossen. Über die Plattform stehen aktuell mehr als 40.000 Titel von 25 Verlagen für die auszugsweise Nutzung in digitalen Semesterapparaten und auf E-Learning-Plattformen zur Verfügung. Booktex ist bislang der einzige Anbieter eines derartigen verlagsübergreifenden Vertriebsangebots auf dem Markt.

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