10 Behauptungen und Widerlegungen zum Entwurf für das Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG)

Folgende Übersicht stellt zentrale Thesen aus der aktuellen Diskussion um den Regierungsentwurf für das Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG) zusammen und widerlegt einige dabei fälschlicherweise erhobene Behauptungen.

1. Behauptung: Die vorgesehene Ausweitung der Schrankenregelung ist notwendig, um den Hochschulen die bedarfsgerechte Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke zu ermöglichen.

Widerlegung: Über Lizenzangebote der Rechteinhaber zu angemessenen Bedingungen haben die Hochschulen schon heute, auch ohne weitere Einschränkungen des Urheberrechts, diese Möglichkeit. Die Rechteinhaber, insbesondere die Verlage, haben gerade in jüngerer Vergangenheit die Zugänglichkeit von urheberrechtlich geschützten Werkauszügen z.B. über die verlagsübergreifende Plattform www.digitaler-semesterapparat.de massiv erleichtert, sodass bereits jetzt eine einfache, bedarfsgerechte und rechtssichere Nutzungsmöglichkeit besteht. Die Bedingungen des Angebots wurden dabei nicht nur exakt auf die geltende Rechtslage abgestimmt, sondern insbesondere auch auf die Wünsche der Hochschulkunden.

2. Behauptung: Ein Lizenzvorrang scheitert daran, dass nicht für alle benötigten Werke Lizenzangebote vorliegen.

Widerlegung: Die Tatsache, dass nicht für alle von den Hochschulen benötigten Auszüge ein vorrangiges Lizenzangebot zur Verfügung steht, kann nicht gegen den Vorrang bestehender Lizenzangebote ins Feld geführt werden. Denn so sehr aus diesem Grund eine gesetzliche Schrankenregelung für nicht auf Lizenzbasis nutzbare Inhalte vertretbar sein mag, so wenig darf daraus ein Nachteil gerade für diejenigen Rechteinhaber entstehen, die aus freien Stücken ein Lizenzangebot machen und dieses zudem mit erheblichem finanziellem und technischem Aufwand für die Nutzer vorhalten.

3. Behauptung: Die Nutzer an den Hochschulen können nicht wissen, ob es vorrangige Lizenzangebote der Rechteinhaber gibt und wo sie diese finden.

Widerlegung: Mit www.digitaler-semesterapparat.de hat Booktex in den vergangenen zwei Jahren eine verlagsübergreifende Plattform für die Bestellung und Lizenzierung von E-Book-Auszügen an Hochschulen geschaffen. Die Plattform versammelt alle bislang vorliegenden vorrangigen Lizenzangebote deutscher Verlage, sodass die Hochschulen hier einen übergreifenden Service aus einer Hand vorfinden.

Darüber hinaus wird das geplante Meldeportal der VG WORT für die Nutzer zu jedem Titel die Information bereitstellen, ob ein vorrangiges Lizenzangebot der Rechteinhaber vorliegt oder nicht.

4. Behauptung: Die Seitenpreise der Lizenzangebote sind überteuert, da sie höher liegen als bei der Vergütung an die VG WORT.

Widerlegung: Dass die Preise für angemessene Lizenzangebote i.d.R. höher liegen als die nach dem aktuellen Rahmenvertrag zwischen VG WORT und KMK vorgesehene Vergütung von 0,8 Cent je Seite, Lehrveranstaltungsteilnehmer und Semester, zeigt dass der im Rahmenvertrag festgelegte Seitenpreis nicht marktgerecht ist. Deshalb ist damit auch keine ausreichende Kompensation für die Erlösausfälle der Rechteinhaber durch die Nutzung innerhalb der Schrankenregelung zu erreichen.

Dementsprechend hat auch das OLG Stuttgart in seiner Entscheidung vom 11.2.2015 festgelegt, dass die Seitenpreise für angemessene Lizenzangebote gegenüber dem über eine Verwertungsgesellschaft zu bezahlenden Satz durchaus erhöht sein dürfen. Der Seitenpreis von 0,8 Cent gilt im Übrigen nur unter der Voraussetzung, dass es auch einen Vorrang von angemessenen Lizenzangeboten gibt!

Außerdem stehen den höheren Seitenpreisen z.B. auf www.digitaler-semesterapparate.de zusätzliche Serviceleistungen, wie z.B. die Bereitstellung des PDFs, und umfangreichere Nutzungsoptionen, wie z.B. Auszüge von bis zu 50 Prozent des Werkumfangs gegenüber, sodass die Seitenpreise ohnehin nicht direkt miteinander verglichen werden können.

5. Behauptung: Der Testlauf des VG WORT-Meldeportals an der Uni Osnabrück hat gezeigt, dass die Vergütung an die VG WORT im Falle von Einzelabrechnung auch nicht höher ausfällt als bei der bisherigen Pauschalvergütung durch die Länder.

Widerlegung: Bei einer bundesweiten Hochrechnung der tatsächlichen Nutzungszahlen aus dem Testlauf an der Uni Osnabrück kommt man auf der Basis eines Seitenpreises von 0,8 Cent je Teilnehmer und Semester tatsächlich auf einen ähnlich hohen Betrag, wie ihn zuvor die Länder als Pauschalvergütung bezahlt hatten – dies allerdings auf der Basis eines von der Studie selbst ausgewiesenen halbierten Nutzungsumfangs während des Testzeitraums. Eine angemessene Vergütung nach der tatsächlichen Nutzung hätte also in den Vorjahren etwa beim Doppelten der gezahlten Pauschale liegen müssen.

Grundsätzlich ist das Ziel der Einzelerfassung aber nicht die Generierung höherer Erträge, sondern deren gerechtere Verteilung: Die Einnahmen sollen den Rechteinhabern an den Werken zugutekommen, die auch tatsächlich genutzt werden, und nicht nach einem davon unabhängigen allgemeinen Schlüssel an alle verteilt werden.

6. Behauptung: Der Testlauf des VG WORT-Meldeportals an der Uni Osnabrück hat gezeigt, dass das System der Einzelmeldung für die Hochschulen mit einem unvertretbar hohen Aufwand verbunden ist.

Widerlegung: Der Meldevorgang für einen Auszug bestand im Wesentlichen darin, dass in eine entsprechende Meldemaske der VG WORT drei Daten eingegeben werden müssen – nämlich die ISBN des verwendeten Titels, der Seitenumfang und die Teilnehmerzahl der betreffenden Lehrveranstaltung. Nach dem offiziellen Auswertungsbericht der Universität Osnabrück über den Testlauf betrug der durchschnittliche Meldeaufwand je Auszug 3,78 Minuten (Bericht S. 39). Durch Verbesserungen des VG WORT Portals im Anschluss an den Testlauf wurde dieser Aufwand weiter reduziert.

Die Auswertung stellte allerdings auch fest, dass die Dozenten den tatsächlichen Meldeaufwand subjektiv deutlich überschätzten (durchschnittlich geschätzt: 6,32 Minuten). Nicht thematisiert wurde, dass dem Aufwand auch ein klarer Gegenwert gegenübersteht, nämlich die zeitsparende Möglichkeit, überhaupt Auszüge zu nutzen, ohne dafür die Zustimmung der Rechteinhaber einholen zu müssen.

7. Behauptung: Die geplante Ausweitung der Schrankenregelung tangiert den Primärmarkt der betreffenden Werke nicht.

Widerlegung: Schon die seitherigen Schrankenregelungen in § 52a UrhG bedeuten massive Eingriffe in den Primärmarkt der betroffenen Titel und führen für die Rechteinhaber zu gravierenden wirtschaftlichen Einbußen (z.B. durch wegfallende Verkäufe von gedruckten Lehrbüchern, deren Nutzung immer mehr durch eingescannte Auszüge substituiert wird). Denn schon jetzt werden im Rahmen von § 52a UrhG an Hochschulen jedes Jahr mehrere Hunderttausend Auszüge aus urheberrechtlich geschützten Werken bereitgestellt und von Studierenden millionenfach heruntergeladen.

Dieses Problem, das in den letzten zehn Jahren schon zu einem Einbruch des Lehrbuchmarktes um 30 Prozent geführt hat, würde durch eine Ausweitung der Schrankenregelung nochmals verschärft, sodass der Markt für Hochschul­lehrbücher und damit auch die Versorgung der Hochschulen mit entsprechenden Lehrmedien insgesamt bedroht wäre.

8. Behauptung: Die Rechteinhaber werden für die Nutzungen im Rahmen der gesetzlichen Schrankenregelung ja durch eine Vergütung entschädigt.

Widerlegung: Die Vergütung, die für Nutzungen im Rahmen der Schrankenregelung wie bisher über eine Verwertungsgesellschaft erhoben werden soll, ist für die dadurch bedingten Erlöseinbußen auf Verlagsseite kein Ersatz:  Zum einen liegt sie wesentlich unter dem, was marktgerecht wäre, und zum anderen haben zwar Autoren, nicht aber Verlage nach aktueller Rechtslage darauf einen unmittelbaren Anspruch.

9. Behauptung: Die gesetzliche Neuregelung schafft für beide Seiten Rechtssicherheit und Verlässlichkeit.

Widerlegung: Der Gesetzesentwurf ist in wesentlichen Punkten mit dem „Drei-Stufen-Test“ der „Revidierten Berner Übereinkunft“ nicht vereinbar, der gültiges EU-Recht darstellt. Er wird deshalb keine Rechtssicherheit schaffen, sondern nur neue Rechtstreitigkeiten auslösen:

Zum einen werden durch die Ausweitung der Schrankenregelung die berechtigten Interessen der Rechteinhaber ungebührlich verletzt, was nach der Rev. Berner Übereinkunft nicht zulässig ist. So hat der Bundesgerichtshof bereits in seinem Urteil vom 28.11.2013 entschieden, dass eine „ungebührliche Verletzung der berechtigten Interessen des Rechtsinhabers“ zu bejahen und ein Öffentlich-Zugänglichmachen kleiner Teile eines Werkes deshalb nicht geboten ist, „wenn ein angemessenes Lizenzangebot des Rechtsinhabers für diese Nutzung vorliegt“ (BGH-Urteil Az. I ZR 76/12, Ziff. 63).

Zugleich wird auch das zweite Kriterium des Drei-Stufen-Tests, dass nämlich gesetzliche Einschränkungen der Urheberrechte die normale Verwertung der betroffenen Werke nicht beeinträchtigen dürfen, durch den vorliegenden Gesetzesentwurf nicht erfüllt. Der BGH hat in seinem Urteil vom 28.11.2013 als Beispiel für das Vorliegen einer solchen Beeinträchtigung ausdrücklich den Fall genannt, dass „ausschließlich für den Unterrichtsgebrauch bestimmte Werke für Unterrichtszwecke öffentlich zugänglich gemacht werden“ (BGH-Urteil Az. I ZR 76/12, Ziff. 57). Genau dies ist an den Hochschulen im Hinblick auf Lehr- und Studienbücher eines der zentralen Nutzungsszenarien innerhalb der Schrankenregelungen. Ohne eine Bereichsausnahme für Hochschul-Lehrbücher verstößt der Gesetzesentwurf somit auch in diesem Punkt gegen EU-Recht.

10. Behauptung: Eine Bereichsausnahme für akademische Lehrbücher scheitert daran, dass diese sich nicht durch eine praktikable Definition eingrenzen lassen.

Widerlegung: Eine Definition akademischer Lehrbücher ist durchaus möglich. Sie könnte z.B. folgendermaßen aussehen:

Ein akademisches „Lehrbuch“ ist eine eigenständige Publikation, die für den Einsatz im Zusammenhang mit Veranstaltungen des akademischen Unterrichts konzipiert ist und sich an entsprechende Zielgruppen (v.a. Studierende und Lehrende an Hochschulen) richtet. In Auswahl und Präsentation seiner Inhalte orientiert sich ein Lehrbuch an den didaktischen Anforderungen und am Curriculum eines Studiengangs (z.B. durch Abstimmung auf bestimmte Module, wiederkehrende Lehrveranstaltungen oder abzulegende Prüfungen, sei es an bestimmten Standorten oder standortübergreifend).

Zur Identifizierung von Lehrbüchern im Sinne der obigen Definition können z.B. folgende leicht zu erkennende Merkmale dienen, ohne dass jedoch alle zugleich erfüllt sein müssen:

  • Buchtitel, der einer im jeweiligen Fach vorgesehenen Lehrveranstaltung, einem Modul oder einem (Teil-)Fach entspricht (z.B. „Einführung in die Politikwissenschaft“, „Familienrecht“, „Humanbiologie“).
  • Stichwort/e im Buchtitel oder Untertitel, der/die einen Einsatzzweck und/oder eine Zielgruppenadressierung gemäß der obigen Definition formulieren (z.B. Prüfungswissen, Repetitorium, Kurs, Grundwissen, Einführung, Einleitung, Modul, Reader, Studientexte, für Studierende)
  • Explizite Formulierung eines Einsatzzweckes / einer Zielgruppenadressierung gemäß der obigen Definition in Klappen-/Beschreibungstext und/oder Vorwort/Einleitung.
  • Didaktische Elemente wie Merksätze, Lernziele,  Zusammenfassungen, didaktisierte Grafiken, Wiederholungs-/Prüfungsfragen im Innenteil.
error: Dieser Inhalt ist kopiergeschützt.