Kompromissvorschlag von Booktex im Streit um das Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG)

Der Regierungsentwurf für das Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG) ist heftig umstritten. So einhellig die Zustimmung der Hochschulen ist, so massiv die Ablehnung der Rechte-Inhaber. Dies ist ein deutliches Indiz dafür, dass es mit dem Gesetzesentwurf bislang nicht gelungen ist, einen wirklichen Interessensausgleich zwischen den beteiligten Stakeholdern zu schaffen.

Booktex macht zur Vermittlung deshalb folgenden Kompromissvorschlag für die besonders umstrittene Regelung in Paragraph 60a des UrhWissG (auszugsweise öffentliche Zugänglichmachung z.B in digitalen Semesterapparaten). Dieser Vorschlag berücksichtigt sowohl die berechtigten Interessen der Hochschulen an einem einfachen Zugang wie auch die der Rechteinhaber an einer angemessenen Vergütung. Er nimmt die positiven Erfahrungen mit der Booktex-Plattform www.digitaler-semesterapparat.de auf, die bereits seit mehreren Semestern an den Universitäten Duisburg-Essen und Münster sowie an mehreren weiteren Hochschulen im Einsatz ist.

  1. Der Lizenzvorrang wird auf diejenigen Titel beschränkt, die die Verlage auf einer gemeinsam mit den Hochschulen betriebenen Plattform zum auszugsweisen PDF-Download bereitstellen („gemeinsame Referenzplattform“).
  2. Hochschulen können aus diesen Titeln Auszüge auch in größerem Umfang, als nach dem UrhWissG erlaubt wäre, lizenzieren.
  3. Sie erhalten dann innerhalb weniger Minuten ein Auszugs-PDF, das sie in eigenen Lern-Management-Systemen für die lizenzierte Nutzerzahl zugänglich machen dürfen. Die Teilnehmer der jeweiligen Lehrveranstaltung können das PDF dort herunterladen und unbegrenzt behalten und ausdrucken.
  4. Die Abrechnung der erworbenen Lizenzen erfolgt semesterweise kumuliert nach Hochschulen gegenüber den Ländern. Der Seitenlizenzpreis je Nutzer und Semester darf dabei den rechnerischen Seitenpreis des zugrundeliegenden Buches nicht übersteigen.
  5. Für alle nicht auf der gemeinsamen Referenzplattform verfügbaren Titel erfolgt die Vergütung durch eine pauschale Zahlung der Länder an die VG-WORT.

Für die Hochschulen hat diese Kompromisslösung folgende Vorteile:

  • Erheblich größerer Umfang eines Werkes, der genutzt werden kann (bis zu 50 Prozent eines Buches).
  • Bezug des Auszugs-PDFs spart den Aufwand für eigenes Scannen und OCR-Erfassen.
  • Kein Aufwand für Einzelerfassung von Nutzungen über die VG WORT
  • Leichte und zuverlässige Auffindbarkeit derjenigen Titel, für die ein Lizenzvorrang gilt.
  • Dauerhaft rechtssichere Lösung bei gleichzeitig komfortabler Versorgung mit den benötigten Inhalten.

Für die Rechteinhaber sichert die Kompromisslösung die Möglichkeit, über die Bereitstellung von Titeln auf der gemeinsamen Referenzplattform eine angemessene Vergütung für die Nutzung ihrer Inhalte zu erzielen.

Da die für die Referenzplattform benötigte Technologie bereits seit mehreren Semestern an mehreren Hochschulen erfolgreich im Einsatz ist, ist die technische Umsetzung einer solchen Lösung kurzfristig möglich.

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